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Eisenkot: Netanjahu muss wegen Rolle seines Stabschefs gehen

Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat am Sonntag erklärt, der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „kann nicht im Amt bleiben“. Zuvor hatte der Sender Kanal 12 berichtet, Netanjahus Stabschef habe die Polizei vor der Wahl zu Festnahmen von Aktivisten einer arabischen Partei gedrängt. Das Büro des Regierungschefs nannte den Bericht falsch.

Eisenkot: Netanjahu muss wegen Rolle seines Stabschefs gehen
Foto: יהב טרודלר (Yahav Trudler - Yahav Studio‬‏) / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Eisenkot, ein früherer Generalstabschef, der in der vergangenen Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, sagte, Netanjahu „kann keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“. Das Verhalten Netanjahus und seines Umfelds nannte er „eine konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie“ und forderte eine sofortige Untersuchung.

Laut Kanal 12 rief Netanjahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Wahl im vergangenen Monat im Büro des Polizeipräsidenten an und beschwerte sich über Mitglieder der arabischen Partei Raam. Er habe die Beamten auf eine mutmaßliche Geheimdienstquelle verwiesen, einen früheren Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten. Die „Jerusalem Post“ berichtete unter Berufung auf denselben Beitrag, aufgrund dieser Angaben seien drei Raam-Aktivisten wegen des Verdachts auf Wahlbestechung festgenommen worden.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die drei Männer seien später freigelassen worden, nachdem die Polizei die Angaben der Quelle als unbegründet eingestuft habe. Netanjahu hatte den arabischen Parteien öffentlich Wahlbetrug vorgeworfen, nachdem sie eine Rekordzahl an Mandaten gewonnen hatten. Raam nannte die Festnahmen haltlos. Alle diese Angaben stützen sich auf den Bericht von Kanal 12, den weder Norden noch die Polizei öffentlich bestätigt haben.

Netanjahus Büro wies den Bericht als „falsch“ zurück und erklärte, Norden habe „seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt“. Der Likud warf Eisenkot „empörende Hetze“ vor: Während der Ministerpräsident „im Geist der Einheit“ die Hand ausstrecke, greife Eisenkot ihn täglich an.

Eisenkot äußerte sich wenige Stunden nach einem Treffen von Vertretern beider Politiker über eine mögliche Regierung der nationalen Einheit, die Netanjahu am Samstag vorgeschlagen hatte. Weder Netanjahus Block noch die Opposition verfügen über die 61 Knesset-Sitze, die zum Regieren nötig sind. Die beiden großen arabischen Parteien, die Gemeinsame Liste und Raam, haben Unterstützung für Eisenkot signalisiert.

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