Tschechen demonstrieren in Prag gegen Umbau der Medienfinanzierung
Die Veranstalter erwarten am Sonntag Hunderttausende Menschen im Prager Letná-Park. Sie protestieren gegen den Plan der Regierung, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Die Kundgebung unter dem Motto „Letná gegen 4:36“ soll um 14 Uhr Ortszeit beginnen. Veranstalter ist die Bürgerinitiative Million Moments for Democracy. Sie kündigte an, die Veranstaltung werde friedlich verlaufen und weitere Aktionen außerhalb der Hauptstadt bekanntgeben.
Initiativenchef Mikuláš Minář sagte, es könne die größte Versammlung in der Geschichte Tschechiens werden; die Organisatoren rechnen mit 400.000 bis 600.000 Teilnehmern. Ein von tschechischen Medien zitierter Soziologe schätzt die Zahl auf mehr als 100.000. Unabhängige Zählungen liegen bislang nicht vor.
Das Motto bezieht sich auf 4.36 Uhr am 24. Oktober, als das Parlament den Gesetzentwurf der Regierung zur Medienfinanzierung in erster Lesung billigte. Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Nach Angaben der AFP sieht der Entwurf zudem Kürzungen von rund 15 Prozent bei Tschechischem Fernsehen und Tschechischem Rundfunk vor.
Kritiker, darunter Journalisten beider Sender, befürchten, eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt mache sie von der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš abhängig. Beschäftigte beider Häuser traten in den Warnstreik.
Babiš weist die Vorwürfe zurück. „Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, geschweige denn verstaatlichen“, sagte er. Ein neuer Vorschlag solle die Finanzierung außerhalb des Staatshaushalts regeln und die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren. Die Koalition argumentiert, beide Sender müssten sparen.
Seit dem Frühjahr gibt es Proteste gegen das Vorhaben. Auf der Letná fanden auch im November 1989 Massendemonstrationen statt; die Teilnehmerzahl wird auf bis zu 800.000 geschätzt.



