Netanjahu wirbt erneut für Einheitsregierung, Eisenkot lehnt ab
Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Samstag erneut eine Regierung der nationalen Einheit gefordert und erklärt, nur eine solche Koalition könne die Sicherheit des Landes garantieren. Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wies den Vorstoß als „Tricks“ zurück.

Netanjahu sagte laut Al-Dschasira und France 24, es brauche eine breite Regierung, um das Land zu schützen. Eisenkot lehnte das Angebot ab und nannte es ein politisches Manöver.
Präsident Izchak Herzog hatte Eisenkot und nicht Netanjahu Anfang des Monats mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem 67 Abgeordnete ihn empfohlen hatten. Nach israelischem Recht hat er 28 Tage Zeit, der Knesset eine Regierung vorzulegen.
Eisenkots Block hat nach Berichten israelischer Medien allein keine Mehrheit. Eine Mehrheit hinge von der Unterstützung arabischer Parteien ab, in oder außerhalb der Koalition. Avigdor Lieberman, ein möglicher Partner, erklärte, er werde sich nicht auf diese Parteien stützen. Das ist das größte Hindernis der Verhandlungen.
Netanjahu hat deutlich gemacht, dass er jede Einheitsregierung führen möchte. Eisenkot sagte, der Likud könne unter seiner Führung in die Regierung eintreten. Israelischen Medien zufolge sagte er ein Treffen mit Likud-Unterhändlern ab, nachdem Netanjahu in der Knesset eine scharfe Rede gegen arabische Abgeordnete gehalten hatte.
Die Opposition sammelte zudem Unterschriften, um Knesset-Sprecher Amir Ohana, einen Verbündeten Netanjahus, abzulösen. Die Wahl eines Nachfolgers wird in den kommenden Tagen erwartet; zum genauen Datum widersprechen sich die Berichte.
Die neue Knesset wurde am 10. November vereidigt.



