Richterin stoppt Trumps Schließung des Golfplatzes East Potomac
Eine Bundesrichterin hat am Samstag die sofortige Schließung des Golfplatzes East Potomac in Washington vorläufig gestoppt. Die Regierung von Präsident Donald Trump wollte die Anlage umbauen lassen. Es ist ein weiterer Rückschlag für das Vorhaben.

Richterin Ana Reyes vom Bundesbezirksgericht in Washington entschied, dass der Golfplatz East Potomac nicht sofort geschlossen werden darf, solange die Klage gegen das Projekt läuft. Das berichten die „New York Times“ und die BBC. Die Entscheidung ist vorläufig.
Laut „New York Times“ stellte Reyes zudem klar, dass die Regierung während des Verfahrens nicht für den Betrieb des Platzes verantwortlich sei. Der „Spiegel“ spricht von der zweiten juristischen Niederlage Trumps in dieser Sache.
Nach einer früheren Entscheidung hatte Trump erklärt, der Platz werde am 15. November zum Umbau geschlossen, seine Regierung werde Berufung einlegen. In einem Beitrag in sozialen Netzwerken nannte er die Richterin eine „crazed lunatic“, wie der US-Sender NPR berichtete.
Am 26. Oktober hatte Reyes per einstweiliger Verfügung untersagt, weitere Bäume auf dem historischen Platz zu fällen oder zu beschädigen. In ihrer 70-seitigen Begründung nannte sie die Rechtfertigung der Regierung für die Baumfällungen „vorgeschoben“ und verlangte, das Gericht müsse mindestens zehn Werktage vor einer Schließung oder unumkehrbaren Veränderungen im Park schriftlich informiert werden. Die Regierung hatte argumentiert, es gebe keinen endgültigen Plan.
Geklagt haben Gruppen, die das Projekt ablehnen. Schon im Mai hatte Reyes die Anwälte des Justizministeriums vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, falls größere Arbeiten ohne gerichtliche Genehmigung und Benachrichtigung begännen.
East Potomac Golf Links ist ein öffentlicher Platz in einem Bundespark am Potomac River, der dem Innenministerium untersteht. Ob die Regierung gegen den Beschluss vom Samstag eine Eilberufung anstrebt, ließ sie offen.



