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Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Rundfunkreform

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Prag gegen den Plan der Regierung protestiert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Der „Guardian“ schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwa 350.000.

Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Rundfunkreform
Foto: Ricardo Tulio Gandelman from Rio de Janeiro, Brazil / Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Die Kundgebung im Letná-Park war deutlich größer, als frühe Berichte vermuten ließen. Am Vormittag war in Medien noch von Zehntausenden Teilnehmern die Rede, die Veranstalter hatten mit Hunderttausenden gerechnet. Später berichteten der „Guardian“, die Deutsche Welle und die „Tagesschau“ von Hunderttausenden. Eine offizielle Zählung wurde nicht veröffentlicht.

Die Regierung will die Rundfunkgebühr abschaffen und das Tschechische Fernsehen sowie den Tschechischen Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt bezahlen. Kritiker, darunter die Demonstranten, befürchten, dass Politiker über die jährliche Mittelvergabe Druck auf Redaktionen und Journalisten ausüben könnten.

Die DW beschreibt die Regierungskoalition als nationalistisch; Gegner werfen ihr vor, die Medien kontrollieren zu wollen. Nach Angaben der „Zeit“ speist sich der Protest auch aus Ärger über Angriffe auf die Presse und über eine nächtliche Parlamentssitzung, daher der Ruf „Nie wieder 4:36 Uhr!“.

Daniel Štach, einer der bekanntesten Moderatoren des Tschechischen Fernsehens, sagte France 24, er sei bereit, seine Laufbahn zu beenden, statt unter Veränderungen zu arbeiten, die seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit des Senders gefährden.

Die Regierung hält die Gebühr für eine Belastung und die Finanzierung aus dem Haushalt für einen legitimen Weg, öffentlich-rechtliche Medien zu bezahlen. In den ausgewerteten Berichten kommen Regierungsvertreter nicht zu Wort; die endgültige Form des Vorhabens hängt vom Parlament ab.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Mitteleuropa wiederholt zum politischen Streitpunkt geworden. Die Finanzierung aus dem Haushalt statt über eine eigene Abgabe gehört zu den Fragen, die Pressefreiheitsorganisationen auch in anderen Ländern der Region aufgeworfen haben.

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