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US-Senat beschließt überparteiliches Gesetz für schnellere Energiegenehmigungen

Der US-Senat hat am Donnerstag mit 62 zu 33 Stimmen ein überparteiliches Gesetz verabschiedet, das die Genehmigung von Energieprojekten vom Gaspipeline- bis zum Windparkbau beschleunigen soll. Nun ist das Repräsentantenhaus am Zug, wo der Ausgang offener ist.

US-Senat beschließt überparteiliches Gesetz für schnellere Energiegenehmigungen
Foto: 123df / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Der Bipartisan American Affordability and Jobs Act (BAAJA) wurde nach Verfahrensabstimmungen von 73 zu 25 am 9. November und 65 zu 31 am 18. November angenommen, berichten CBS News, CNBC und RTO Insider. Mehrheitsführer John Thune sagte, das Gesetz sei über Jahre erarbeitet worden.

Nach Angaben der „New York Times“ ändert das Gesetz die bundesweiten Regeln zur Umweltprüfung, damit Pipelines, Stromleitungen und Projekte für saubere Energie leichter gebaut werden können. Es wird von der Energie- und Technologiebranche sowie vom Weißen Haus unterstützt.

Widerstand kam aus mehreren Richtungen. Senator Ron Wyden stimmte dagegen und wollte über einen Änderungsantrag zum Verbot von Rechenzentren auf öffentlichem Land abstimmen lassen. Senator Josh Hawley, einer von zwei Republikanern, die gegen das Vorankommen des Entwurfs stimmten, hatte Schutz für Landwirte und Grundeigentümer vor Enteignungen für Stromleitungen gefordert. Indigene Gruppen wandten sich gegen eine Regelung, die Bundesbehörden von der Pflicht entbindet, Stämme bei Projekten anzuhören.

Ein Sprecher des Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte, der Entwurf des Senats „greift in mehreren Punkten zu kurz“. Das Repräsentantenhaus hatte im Dezember 2025 mit 221 zu 196 Stimmen ein eigenes Gesetz, den SPEED Act, beschlossen. Beide Kammern müssen ihre Ansätze nun abstimmen.

Es ist die erste größere Gesetzgebungsentscheidung des Senats seit den Zwischenwahlen Anfang des Monats.

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