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US-Senat lehnt Begrenzung des Iran-Kriegs ab

Der US-Senat hat am Donnerstag mit 48 zu 51 Stimmen eine Resolution abgelehnt, die die Kriegsbefugnisse von Präsident Donald Trump im Iran begrenzen sollte. Es ist die erste Abstimmung zum Konflikt seit den Zwischenwahlen im November.

US-Senat lehnt Begrenzung des Iran-Kriegs ab
Foto: U.S. Senate Photographic Studio / Wikimedia Commons, Public domain

Die Resolution gewann keine neuen republikanischen Unterstützer. Susan Collins, Lisa Murkowski und Rand Paul hatten vor der Wahl ähnliche Vorlagen unterstützt, wie US-Medien berichten. Die übrige republikanische Mehrheit stimmte geschlossen gegen jede Beschränkung.

Die Abstimmung folgte kurz auf die Zwischenwahlen, bei denen die Wähler die Republikaner abgestraft hatten. Die Ablehnung des Iran-Kriegs gilt laut Washington Times und New York Times als einer der Gründe. Die Demokraten hatten die Abstimmung angesetzt, damit sich die Republikaner öffentlich festlegen müssen.

Im September hatte das Repräsentantenhaus die Resolution mit 220 zu 204 Stimmen verabschiedet. Es handelt sich um eine gemeinsame Resolution (concurrent resolution), die auch bei Zustimmung des Senats nicht zur Unterschrift beim Präsidenten gelandet wäre. Der Senat hat bereits mehr als ein Dutzend Mal über ein Ende des Kriegs abgestimmt, die meisten Versuche scheiterten. Im Juni nahm er eine Vorlage an, doch republikanische Senatoren machten dies am nächsten Tag rückgängig, wie CBS News erinnert.

Trump hat nicht erklärt, dass er für weitere Schritte die Zustimmung des Kongresses suchen will. Zuvor hatte er am Donnerstag gesagt, er eile bei einer Entscheidung zum Iran nicht und schlug vor, bis 2027 zu warten, berichtete Interfax.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen. Nach Angaben des Pentagons kosteten Munition und deren Ersatz die USA 48,3 Milliarden Dollar, berichteten DIE ZEIT und DER SPIEGEL.

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