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US-Justizministerium will Klage zur Senatswahl in Alaska fallen lassen

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag ein Bundesgericht gebeten, seine Klage zur Senatswahl in Alaska abzuweisen. Damit endet der Versuch, die Bestätigung des Siegs der Demokratin Mary Peltola über den republikanischen Senator Dan Sullivan zu stoppen.

US-Justizministerium will Klage zur Senatswahl in Alaska fallen lassen
Foto: U.S. Rep. Mary Peltola / Wikimedia Commons, Public domain

Die Regierung von Präsident Donald Trump beantragte am 19. November, die Klage zurückzuziehen, wie die „Anchorage Daily News“, die „Washington Post“ und die Nachrichtenagentur AP berichten. Das Gericht sollte die Beglaubigung des Ergebnisses stoppen, damit geprüft werden kann, ob zwei Kandidaten namens Dan Sullivan auf dem Stimmzettel mit Rangfolgewahl Wähler verwirrt haben.

Bundesrichterin Sharon Gleason hatte den Fall Anfang des Monats abgewiesen. Sie sah beim Justizministerium keine Klagebefugnis und nannte die beantragte Maßnahme nicht durchführbar, weil viele Wähler ihre Stimme bereits abgegeben hatten. Zudem hieß es, eine solche Anordnung würde das Recht der Alaskaner auf geheime Wahl eindeutig verletzen. Das Ministerium kündigte danach Berufung an; der jetzige Schritt widerspricht diesem Signal.

Peltola war Anfang der Woche zur Siegerin erklärt worden, das Rennen kann über die Mehrheitsverhältnisse im Senat mitentscheiden. Die Zeitung „Welt“ berichtete, Trump habe das Ministerium persönlich angewiesen, das Ergebnis anzufechten. Eine Begründung für die Kehrtwende nannte das Ministerium in den ausgewerteten Berichten nicht.

Peltolas Wahlkampfteam begrüßte die frühere Gerichtsentscheidung. Eine Stellungnahme des Lagers des republikanischen Amtsinhabers ist in der gesichteten Berichterstattung nicht zitiert.

Die Klage war eingereicht worden, bevor die „New York Times“ über Textnachrichten und Dokumente berichtete, die nach Darstellung der Zeitung nahelegen, dass Peltolas Team an der Anwerbung des zweiten Dan Sullivan beteiligt war, eines pensionierten Lehrers aus Petersburg im Südosten Alaskas. Peltola bestreitet jede Beteiligung.

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