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Frankreich beschließt Gesetz zur erleichterten Schusswaffennutzung der Polizei

Der französische Senat hat am Freitag endgültig ein Gesetz verabschiedet, das bei Schusswaffeneinsätzen von Polizisten Notwehr vermutet. Menschenrechtsgruppen nennen es eine „Lizenz zum Töten“, die Regierung weist den Vorwurf der Straffreiheit zurück.

Frankreich beschließt Gesetz zur erleichterten Schusswaffennutzung der Polizei
Foto: JLPC / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Mit der Abstimmung im Senat ist das Gesetz im Parlament abgeschlossen, berichtet France 24. Die Maßnahme erfüllt eine langjährige Forderung der extremen Rechten und der Polizeigewerkschaften, Aktivisten üben scharfe Kritik.

Die Nationalversammlung hatte den Text im Juli mit 313 zu 199 Stimmen angenommen, wie Reuters berichtete. Nach dem Gesetz gilt ein Beamter, der von der Waffe Gebrauch macht, als rechtmäßig handelnd. Die Vermutung lässt sich widerlegen, wenn die gerichtliche Untersuchung zeigt, dass der Waffeneinsatz offenkundig unverhältnismäßig war oder dem gesetzlich festgelegten Grundsatz der absoluten Notwendigkeit widersprach.

Innenminister Laurent Nuñez argumentierte, das Gesetz schaffe keine strafrechtliche Immunität, ein Staatsanwalt könne die Vermutung je nach Umständen entkräften. Gegner meinen, es werde schwerer, Beamte für Schüsse zur Verantwortung zu ziehen. Medienberichten zufolge demonstrierten im September Tausende in Paris und anderen Städten gegen den Entwurf, der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen forderte Frankreich zur Ablehnung auf.

Über die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Polizei wird in Frankreich seit Jahren gestritten. Ein Gesetz von 2017 erweiterte die Bedingungen, unter denen Beamte schießen dürfen, seither sind Kritiker und Befürworter uneins über die Folgen für Schüsse bei Verkehrskontrollen.

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