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Britisches Gericht: Regierung muss Apple-Anordnung einräumen

Das britische Investigatory Powers Tribunal hat am Donnerstag entschieden, dass die Regierung nicht belegt hat, dass die Bestätigung einer geheimen Anordnung an Apple die nationale Sicherheit gefährdet, berichtet Reuters.

Britisches Gericht: Regierung muss Apple-Anordnung einräumen
Foto: Steve Cadman / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

Das Innenministerium muss im Verfahren bestätigen, dass es Apple eine „Technical Capability Notice“ erteilt hat. Sie verpflichtet das Unternehmen, Verschlüsselung umgehen zu können, um an Kundendaten zu gelangen. Ob die Anordnung rechtmäßig ist, entschied das Gericht nicht.

Die Regierung hatte argumentiert, eine Bestätigung würde „feindlichen Akteuren wesentliche Hilfe leisten“. Das Gericht widersprach: Die Regierung habe „nicht dargelegt, dass es der nationalen Sicherheit schaden würde“, in diesem Verfahren die Existenz der Anordnung offenzulegen. Laut heise online verwies es darauf, dass die Anordnung bereits breit berichtet und von hochrangigen US-Vertretern kommentiert worden war.

Apple klagte gemeinsam mit Privacy International und Liberty gegen die Linie „weder bestätigen noch dementieren“. Das Unternehmen sagt, es habe die Anordnung nicht befolgt, und bestreitet sie aus mehreren Gründen, unter anderem weil britisches Recht dem Staat nicht erlaube, die Sicherheitsfunktionen eines Unternehmens vorzugeben. Wie viel vom Inhalt der Anordnung veröffentlicht werden darf, soll in weiteren, teils nichtöffentlichen Anhörungen geklärt werden.

Ein Regierungssprecher sagte, die Anordnung verlange lediglich, dass Apple die Fähigkeit behalte, Polizei und Geheimdiensten zu helfen. Entscheidungen über die öffentliche Sicherheit müssten gewählte Regierungen treffen, „nicht die Vorstandsetagen von Technologiekonzernen“. Liberty-Direktorin Akiko Hart nannte das Urteil „einen Sieg für die Transparenz“.

Eine erste Anordnung vom Januar 2025 betraf verschlüsselte Cloud-Backups von US- und britischen Nutzern und wurde nach Gesprächen mit der Regierung von Donald Trump fallen gelassen, so Reuters. Die zweite vom Juli 2025 gilt nur für Kunden in Großbritannien. Die Verhandlung zur Rechtmäßigkeit wird für 2027 erwartet.

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