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Huawei-Prozess in New York geht nach zwei Monaten an die Geschworenen

Im Strafverfahren der USA gegen Huawei Technologies beginnen die Geschworenen in Brooklyn am Mittwoch mit ihren Beratungen, nachdem beide Seiten zwei Tage lang ihre Schlussvorträge gehalten haben. Der Prozess läuft seit September.

Huawei-Prozess in New York geht nach zwei Monaten an die Geschworenen
Foto: X-SHLIED / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Geschworenen am Bundesbezirksgericht für den Östlichen Distrikt von New York entscheiden über die 12 verbliebenen Anklagepunkte gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern, darunter Verschwörung zur organisierten Erpressung (Racketeering), Bankbetrug, sanktionsbezogene Vorwürfe und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, wie aus Gerichtsberichten hervorgeht. Richterin Ann Donnelly sollte die Jury am Mittwoch instruieren, bevor die Beratungen beginnen. Huawei hat auf nicht schuldig plädiert.

Nach Darstellung der Anklage täuschte Huawei Banken wie HSBC über seine Geschäfte im Iran, der unter US-Sanktionen steht, und verschwor sich, Geschäftsgeheimnisse von fünf amerikanischen Technologiefirmen zu stehlen. Staatsanwältin Meredith Arfa sagte den Geschworenen in ihrem Schlussvortrag, das Unternehmen habe eine Reihe von Straftaten gegen amerikanische Firmen, das US-Finanzsystem und die US-Regierung begangen.

Die Verteidigung weist das zurück. Anwalt Brian Heberlig sagte, die Anklage habe gewöhnlichen Geschäftstätigkeiten einen „finsteren Anstrich“ gegeben und die Vorwürfe nicht bewiesen. Die Banken hätten gewusst, dass Huawei im Iran tätig sei, und das Risiko in Kauf genommen, weil sie um das Geschäft konkurrierten. Die South China Morning Post berichtete, die Verteidigung habe die Anklage als „erfundenes Porträt“ des Unternehmens bezeichnet.

Laut Gerichtsberichten rief die Anklage mehr als 60 Zeugen auf, die Verteidigung etwa 15. Das Gericht hat den Geschworenen keine Frist gesetzt, wann ein Urteil fallen soll.

Der Fall geht auf Anklagen zurück, die 2018 und 2019 gegen Huawei und Finanzchefin Meng Wanzhou erhoben wurden. Huawei zählt zu den größten Herstellern von Telekommunikationsausrüstung der Welt und steht seit 2019 auf einer Handelssperrliste der USA.

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