EU will Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederbeleben
Die EU-Außenminister haben sich am Montag darauf geeinigt, das fast 20 Jahre alte Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederzubeleben und Verhandlungen über eine aktualisierte Fassung zu beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen in Brüssel.

Das Abkommen wurde 2008 unter dem damaligen Präsidenten Baschar al-Assad ausgehandelt, aber von keiner Seite vollständig unterzeichnet, wegen Bedenken zur Menschenrechtslage unter seiner Regierung. Die Minister hätten das Vorhaben „unterstützt“, sagte Kallas. Diplomaten sollen nun die technischen und rechtlichen Details klären.
Ein fertiges Abkommen würde einen Rahmen für Freihandel, politischen Dialog und weitergehende Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Damaskus schaffen. „Ziel ist es, Europa und Syrien so bald wie möglich einen Rahmen für Handel, politischen Dialog und engere Zusammenarbeit zu geben“, sagte Kallas. „Alle sagten, dass wir uns mit Syrien befassen müssen, denn wenn wir das nicht tun, wird dieses Vakuum von anderen Akteuren gefüllt.“ Einen Zeitplan oder Abstimmungsergebnisse nannte sie nicht.
Kallas kündigte Bedingungen an. „Wir sollten eine klare Konditionalität in Bezug auf die Menschenrechte haben“, sagte sie und fügte hinzu, Syrien solle besetzte ukrainische und georgische Gebiete nicht mehr anerkennen, was es unter Assad getan hatte. Der Vorschlag steht in einem Diskussionspapier des diplomatischen Dienstes der EU, das vor dem Treffen erstellt wurde. Nach Angaben von Arab News halten Beamte ein umfassendes Assoziierungsabkommen Berichten zufolge noch für weit entfernt und von Reformen der syrischen Übergangsbehörden abhängig.
Die syrische Regierung hatte sich zum Zeitpunkt der Berichte nicht öffentlich geäußert. Kallas hatte am 29. September in Damaskus Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani getroffen.
Die 53 Jahre währende Herrschaft der Familie Assad endete am 8. Dezember 2024. Die EU hob 2025 ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf, beschloss im Mai 2026, das Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen, und kündigte Anfang 2026 ein zweijähriges Paket von 620 Millionen Euro an. Der syrische Bürgerkrieg dauerte fast 14 Jahre und trieb rund 6,8 Millionen Menschen ins Ausland.



