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Fünf EU-Staaten kündigen Abschiebezentrum in Ruanda an

Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande haben am Montag ein Abschiebezentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. Das erste Zentrum soll 2027 öffnen.

Fünf EU-Staaten kündigen Abschiebezentrum in Ruanda an
Foto: Igiraneza Divine / Wikimedia Commons, CC0

Fünf EU-Regierungen wollen in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten, wie die BBC am Montag berichtete. Die Ankündigung erfolgte in Wien. Nach Angaben der tagesschau und weiterer deutscher Medien soll das erste Zentrum 2027 eröffnet werden.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach laut deutschen Medien von einem historischen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben, berichtete n-tv.

Ein gemeinsames Modell für solche Zentren außerhalb der EU hatten die fünf Staaten am 4. September bei einem Treffen in Kopenhagen vereinbart. Dänemark erklärte damals, es rechne damit, Ende 2027 die ersten Personen in ein Partnerland schicken zu können, auch Griechenland nannte 2027 als Ziel. Berichte aus dieser Zeit erwähnten einen möglichen Pilotbetrieb mit rund 100 Menschen, etwa 20 pro Land. In den aktuellen Meldungen ist diese Zahl nicht bestätigt.

Amnesty International warnte im September, Rückkehrzentren in Ruanda und Uganda könnten zu „grausamen schwarzen Löchern“ für die Menschenrechte werden, mit der Gefahr willkürlicher Haft und Misshandlung. Befürworter des Modells argumentieren, es mindere die irreguläre Migration und beschleunige Rückführungen.

Ruanda hat bereits Erfahrung mit solchen Vereinbarungen. Ein britischer Plan, Asylbewerber dorthin zu bringen, wurde nach juristischen Auseinandersetzungen aufgegeben. Kigali hatte zuvor mitgeteilt, es gebe Gespräche mit europäischen Ländern.

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