Myanmar und China weisen IGH-Urteil zum Völkermord an den Rohingya zurück
Myanmars Militärregierung und China haben am Freitag den Internationalen Gerichtshof kritisiert, einen Tag nachdem dieser Myanmar des Völkermords an den Rohingya im Jahr 2017 schuldig gesprochen hatte. Die USA reagierten zurückhaltend, die EU würdigte die Rolle des Gerichts.

Eine Regierungssprecherin Myanmars, Khaing Khaing Soe, sagte auf einer Pressekonferenz, das Urteil sei unfair. „Unser Land wurde zu Unrecht beschuldigt“, sagte sie und fügte hinzu, die Entscheidung sei nicht einstimmig gefallen, berichtet Al Jazeera.
Das Gericht in Den Haag stellte am Donnerstag mit 9 zu 6 Stimmen fest, dass Myanmars Sicherheitskräfte 2017 einen Völkermord an den überwiegend muslimischen Rohingya begangen haben, so Al Jazeera. Das Urteil nennt Massenhinrichtungen, weitverbreitete sexuelle Gewalt und die Zerstörung Hunderter Dörfer durch Brandstiftung. Myanmar muss eine Entschädigung zahlen, deren Höhe später festgelegt wird, und die sichere Rückkehr vertriebener Rohingya ermöglichen. Nach der Offensive von 2017 flohen rund 700.000 Rohingya nach Bangladesch.
China, ein Verbündeter der Militärregierung, erklärte, solche Urteile seien „der Beilegung von Streitigkeiten nicht förderlich“. Außenamtssprecher Guo Jiakun rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht weiter zu verkomplizieren. Der chinesische Richter stimmte laut Al Jazeera bei allen Punkten bis auf einen für Myanmar.
Laut The Guardian reagierten die USA vorsichtig, während die Europäische Union die Rolle des höchsten UN-Gerichts als entscheidend bezeichnete. China äußerte zudem Bedenken wegen einer Kompetenzüberschreitung der Justiz. Einen Tag vor dem Urteil hatten China, Russland und die USA in einer gemeinsamen Erklärung internationale Gremien aufgefordert, ihre Zuständigkeit nicht zu überschreiten.
Angehörige der Rohingya begrüßten das Urteil, sagten der DW aber, der Kampf um Gerechtigkeit sei nicht vorbei und echte Veränderungen würden lange dauern. Die Klage war von Gambia eingereicht worden.



