UN-Gericht: Myanmars Sicherheitskräfte handelten mit Völkermordabsicht
Der Internationale Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Myanmars Sicherheitskräfte 2017 mit Völkermordabsicht gegen die Rohingya vorgingen und der Staat seine Pflicht zur Verhinderung von Völkermord verletzt hat. Die Klage hatte Gambia eingereicht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verkündete sein Urteil in Den Haag in einer rund dreistündigen Verlesung, berichteten Al Jazeera und Reuters. Gambia hatte die Klage 2019 auf Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 erhoben.
Gerichtspräsident Yuji Iwasawa sagte, die Beweise zeigten, dass Myanmars Streitkräfte bei den Militäroperationen 2017 etwa 10.000 Rohingya töteten. Nach Auffassung des Gerichts lasse das Muster der Gräueltaten nur den Schluss zu, dass die Sicherheitskräfte einen wesentlichen Teil der Rohingya-Minderheit zerstören wollten.
Zudem hätte Myanmar das Risiko eines Völkermords erkennen müssen, als bewaffnete Zivilisten an der Kampagne beteiligt waren. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Land seine Pflicht zur Verhinderung von Völkermord verletzt hat.
Das Stimmenverhältnis, der vollständige Tenor und mögliche Anordnungen zu Entschädigung oder Bestrafung lagen zunächst nicht vor. Reaktionen der Behörden in Myanmar und Gambias wurden bis zum Redaktionsschluss nicht gemeldet.
Myanmar erklärte bislang, die Operationen 2017 seien eine Reaktion auf Angriffe von Kämpfern der Arakan Rohingya Salvation Army auf Polizeiposten gewesen. Wegen der Gewalt flohen mehr als 730.000 überwiegend muslimische Rohingya nach Bangladesch. Nach UN-Angaben sind mehr als 1,3 Millionen Rohingya in Süd- und Südostasien vertrieben, darunter 1,2 Millionen in den Lagern von Cox's Bazar.
Die Urteile des Gerichts sind endgültig und nicht anfechtbar, es hat aber keine Mittel, sie durchzusetzen. 2020 hatte das Gericht vorläufige Maßnahmen angeordnet, 2022 wies es die Einwände Myanmars gegen die Zulässigkeit zurück und ebnete so den Weg zur Verhandlung in der Sache.



