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Türkisches Gericht verhängt Politikverbot gegen Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu

Ein Gericht in Ankara hat am Mittwoch gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, eine weitere Haftstrafe und ein Politikverbot verhängt, berichten Bloomberg und Reuters.

Türkisches Gericht verhängt Politikverbot gegen Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu
Foto: Hilmi Hacaloğlu / Wikimedia Commons, Public domain

Gegenstand des Verfahrens war mutmaßlicher Stimmenkauf beim Parteitag der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) 2023. Die Anklage warf den Beschuldigten vor, mit unzulässigen Vorteilen Unterstützung für Özgür Özel gewonnen zu haben, der auf diesem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Die Berichte weichen bei der Strafhöhe ab. Laut Reuters kommen zwei Jahre wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz hinzu, laut Bloomberg zwei Jahre und ein Monat, gemeinsam mit acht weiteren Angeklagten. Die Dauer des Verbots nennen die ausgewerteten Berichte nicht, über eine Berufung ist nichts bekannt.

İmamoğlu sitzt seit März 2025 in Haft, nachdem er wegen Korruption und terrorbezogener Vorwürfe festgenommen worden war. Die Festnahme löste Massenproteste aus. Er und die CHP nennen die Verfahren politisch motiviert. Die türkische Regierung weist das zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Eine separate Entscheidung im Januar versperrte ihm Berichten zufolge wegen des Status seines Hochschulabschlusses den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur. Im Dezember 2022 war er wegen Beleidigung von Wahlbeamten zu einer Haftstrafe mit Politikverbot verurteilt worden, damals noch in der Berufung.

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