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Koalition einigt sich auf Spritpreisdeckel ab 1. Januar für drei Monate

Union und SPD haben sich auf einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 für drei Monate verständigt, der nach dem Auslaufen des Tankrabatts gelten soll, berichten tagesschau, Süddeutsche Zeitung und n-tv.

Koalition einigt sich auf Spritpreisdeckel ab 1. Januar für drei Monate
Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons, CC0

Die Einigung gelang im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der sich zugleich darauf verständigte, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken. Der Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 drei Monate lang gelten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Laut n-tv geht die Vereinbarung deutlich über den bisherigen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hinaus. Der Deckel folgt auf den Tankrabatt, der in Kürze ausläuft.

Beide Maßnahmen sind befristet. Die Finanzierung steht laut tagesschau nur für 2027, die Entscheidung über eine langfristige Lösung bei der Stromsteuer wurde der Süddeutschen Zeitung zufolge erneut vertagt.

Auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression konnte sich die Koalition nicht einigen, berichtet WELT. Wirtschaftsverbände und Opposition kritisierten das Paket. WELT zitiert einen Kritiker mit den Worten „Armutszeugnis für eine Bundesregierung“. Verkehrsminister Bilger begrüßte die Senkung der Stromsteuer und sagte, die Koalition brauche manchmal etwas länger.

Die Energie- und Spritpreise in Europa sind gestiegen, seit der Krieg mit Beteiligung des Irans die Öllieferungen durch die Straße von Hormus gestört hat. In Großbritannien stieg die Inflation im Oktober laut am Mittwoch veröffentlichten amtlichen Daten auf 3,6 Prozent, Benzin und Diesel erreichten Rekordpreise.

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