Knesset wählt Eisenkot-Verbündeten Kahana zum Parlamentspräsidenten
Das israelische Parlament hat am Dienstag Matan Kahana, einen Verbündeten von Oppositionsführer Gadi Eisenkot, zum Knesset-Präsidenten gewählt. Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist das ein Rückschlag. Eisenkot bemüht sich um die Bildung der nächsten Regierung.

Die Knesset wählte Kahana in einer Plenarabstimmung zum Präsidenten, berichtete France 24. Er folgt auf Amir Ohana von Netanjahus Likud, der das Amt im vorigen Parlament innehatte.
Eisenkots Partei Jaschar hatte mehr als 61 Unterschriften von Abgeordneten der neuen Knesset eingereicht, die Ohanas Ablösung fordern, berichtete die Jerusalem Post. Laut Israel Hayom hatte sich der oppositionelle „Wandel“-Block am 10. November auf Kahana geeinigt. Der Likud hatte erwogen, mit dem Abgeordneten Elisha Medan einen eigenen Kandidaten aufzustellen, so die Post unter Berufung auf den Sender KAN.
Die Abstimmung folgt auf die Wahl vom 27. Oktober, bei der Netanjahus Partei schwere Verluste erlitt, wie France 24 schreibt. Der Likud behauptet wiederholt, die Wahl sei von arabisch geführten Parteien „gestohlen“ worden, möglicherweise mit ausländischer Hilfe. France 24 zufolge erscheinen diese Behauptungen unbegründet. Unabhängig bestätigt sind sie nicht.
Der Parlamentspräsident steuert die Tagesordnung und die Besetzung der Ausschüsse, weshalb das Amt bei der Koalitionsbildung wichtig ist. Am Sonntag sagte Eisenkot, Netanjahu „kann nicht im Amt bleiben“, nachdem Channel 12 über die Rolle eines Mitarbeiters bei Festnahmen im Raam-Fall berichtet hatte.
Kahana, ein früherer Minister, gehört Eisenkots Partei an. Die Koalitionsgespräche dauern an.



