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Friedensrat warnt vor Zusammenbruch der Waffenruhe im Gazastreifen

Der von den USA unterstützte Friedensrat hat den UN-Sicherheitsrat gewarnt, dass die Waffenruhe im Gazastreifen scheitern könnte, wenn Israel und die Hamas das Abkommen von 2025 nicht umsetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Friedensrat warnt vor Zusammenbruch der Waffenruhe im Gazastreifen
Foto: Jdforrester / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Der Friedensrat wurde 2025 auf Initiative von US-Präsident Donald Trump geschaffen, um Waffenruhe und Wiederaufbau im Gazastreifen zu überwachen. Seinen jüngsten Bericht legte er dem Sicherheitsrat am Dienstag vor. Ohne sofortige Schritte zur Umsetzung der Vereinbarung könne die Waffenruhe vor dem Aus stehen, heißt es darin.

Nach Einschätzung des Gremiums sind Israel und die Hamas weit hinter ihren Zusagen zurückgeblieben. Die Kluft zwischen dem Vereinbarten und der Lage vor Ort nennt der Bericht das größte Risiko für den Prozess. „Eine Waffenruhe, die nichts Sichtbares bringt, kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden“, heißt es.

Israel nimmt der Bericht in mehreren Punkten in die Pflicht. Genannt werden Beschränkungen bei der Einfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstung sowie fehlende Entscheidungen der israelischen Regierung zu Ausbildung, Einsatz und Rückkehr einer zivilen Polizei in den Gazastreifen. Die Regierung wird aufgefordert, sie „unverzüglich“ zu treffen. Zudem habe Israel die technokratische Zivilverwaltung blockiert, die den Gazastreifen übergangsweise führen soll.

Zugleich betont der Rat, keine Seite dürfe die Verzögerung der anderen als Freibrief für eigenes Nichtstun nehmen. Bei einem Scheitern gebe es „keinen Fahrplan, zu dem man zurückkehren könnte“, und die Vertriebenen müssten „einen weiteren Winter in Zelten und Trümmern“ verbringen. Der Sicherheitsrat solle beide Seiten zur Erfüllung ihrer Pflichten drängen.

Eine Stellungnahme der israelischen Regierung oder der Hamas enthielt der Bericht, aus dem diese Angaben stammen, nicht. Israel hatte zuvor erklärt, seine Truppen erst abzuziehen, wenn die Hamas entwaffnet ist.

Die Waffenruhe trat am 10. Oktober 2025 auf Grundlage eines von Trump vorgeschlagenen 20-Punkte-Plans formal in Kraft. Seither gehen die Angriffe weiter; in den vergangenen Wochen kamen bei israelischen Luftangriffen Menschen ums Leben.

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