US-Richter erklärt Visa-Beschränkungen für Studenten und Journalisten für rechtswidrig
Ein US-Bundesrichter hat am Montag entschieden, dass die Regel der Regierung von Präsident Donald Trump zur Begrenzung des Aufenthalts ausländischer Studenten und Journalisten rechtswidrig ist. Er nannte sie „willkürlich, launenhaft, einen Ermessensmissbrauch und nicht im Einklang mit dem Gesetz“.

Bezirksrichter Dennis Saylor fällte das Urteil in einem Verfahren gegen das Heimatschutzministerium, das ein Bündnis von Gewerkschaften für Hochschulbeschäftigte, Lehrkräfte und Journalisten angestrengt hatte, berichtete AFP. Im September hatte Saylor die Regel kurz vor ihrem Inkrafttreten bereits vorläufig gestoppt.
Nach der Regel wären Ausländer mit Studentenvisum höchstens vier Jahre zugelassen worden und hätten danach eine Verlängerung beantragen müssen. Bisher konnten internationale Studenten für die Dauer ihres Studiums bleiben. Journalisten hätten statt bis zu fünf Jahren nur 240 Tage bleiben dürfen, mit Verlängerungen ähnlicher Länge. Für chinesische Journalisten galt eine Grenze von 90 Tagen mit Verlängerungen von je 90 Tagen.
Saylor konzentrierte sich vor allem auf die Folgen für internationale Studenten. Er schrieb, das Ministerium versuche, Bildungschancen zu verhindern oder zu erschweren, die der Kongress ermöglichen und fördern wollte. Nach seiner Auslegung würde die Regel ausländischen Studenten längere Studiengänge wie eine Promotion, gemeinsame Abschlüsse und einen Fachwechsel untersagen.
Die Regierung Trump hat die frühere Aussetzung laut AFP bereits bei einem höheren Gericht angefochten. Weder das Ministerium noch das Weiße Haus äußerten sich in dem Bericht zum Urteil vom Montag. Nach der Anordnung vom September hatte der Chefjurist des Ministeriums, James Percival, diese kritisiert und gesagt, sie ermögliche „ungehemmten Missbrauch“ des Einwanderungssystems, hieß es damals.
Die USA nahmen im Studienjahr 2023/24 mehr als 1,1 Millionen internationale Studenten auf, mehr als jedes andere Land, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Die Visa-Regel war Teil einer breiteren Verschärfung der Einwanderungspolitik unter Trump.



