ASEAN-Gipfel in Manila: Südchinesisches Meer ohne Verhaltenskodex
In Manila hat der ASEAN-Gipfel begonnen. Der seit Langem verhandelte Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer wird nach Angaben von Beamten und Analysten voraussichtlich nicht in diesem Jahr fertig.

Die Staats- und Regierungschefs des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben am Sonntag in der philippinischen Hauptstadt ihren jährlichen Gipfel eröffnet. Chinas Ministerpräsident Li Qiang nimmt teil. Den Vorsitz der Staatengruppe führen in diesem Jahr die Philippinen.
ASEAN und China verhandeln seit mehr als 20 Jahren über den Kodex. 2023 vereinbarten die Außenminister, ihn binnen drei Jahren abzuschließen, die Frist läuft 2026 ab. Drei Diplomaten der Region sagten Medien am 12. November, die Gespräche seien vorangekommen, würden aber in diesem Jahr nicht enden.
Die philippinische Außenministerin Maria Theresa Lazaro erklärte am Samstag, 80 Prozent des Dokuments seien fertig, einige „zentrale“ Punkte blieben aber offen. Strittig ist unter anderem der geografische Geltungsbereich. Manila will laut einem Sprecher des Außenministeriums zudem, dass der Text die Rechte von Staaten außerhalb der Region achtet. Nach Angaben von Analysten, die regionale Medien zitieren, lehnt China einen rechtlich bindenden Kodex ab.
Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, obwohl ein internationales Schiedsgericht diesen Anspruch 2016 zurückwies. Die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien erheben überlappende Ansprüche. Seit 2022 hat die chinesische Küstenwache wiederholt Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe eingesetzt.
Wenige Tage vor dem Gipfel telefonierte Chinas Außenminister Wang Yi mit Lazaro. Laut einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Manila sagte er, die Philippinen sollten „die betreffenden Personen stärker zügeln“ und in der China-Politik „mit rationaler und einheitlicher Stimme“ sprechen. Lazaro nannte das Gespräch „offen und konstruktiv“. Das philippinische Außenministerium bezeichnete öffentliche Äußerungen einiger Amtsträger später als „bedauerlich“.
Der Analyst Lucio Pitlo sagte, den Kodex abzuschließen, sei „eine schwere Aufgabe“; zudem stünden Handelsprotektionismus und Störungen der Lieferketten weit oben auf der Tagesordnung.



